„Schulordnung für die öffentlichen Förderschulen"-unsere Stellungnahme

von Administrator

In den letzten Wochen haben wir uns intensiv mit der neuen "Schulordnung für die öffentlichen Förderschulen" und der "Schulordnung für den inklusive Unterricht an öffentlichen Schulen" befasst.

Auf den Seiten des Rheinland-Pfälzischen Landtages haben wir nämlich durch Zufall folgendes Schreiben der Staatskanzlei an die Mitglieder des Ausschusses für Bildung gefunden.

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/3968-V-18.pdf

Und hier sind dann auch die Entwürfe der beiden Schulordnungen nachzulesen.

Leider wurden wir dieses Mal nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert- aber wir haben es uns aber trotzdem nicht nehmen lassen, das 21 seitige Dokument mit unseren Kritikpunkten an das Bildungsministerium und weitere Politiker zu senden.

Mit Entsetzen haben wir nämlich unter anderem festgestellt, dass das freiwillige 10. Schuljahr an den Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen zum Erwerb des Hauptschulabschlusses nur bis längstens 31.07.2028 bestehen bleiben soll.

Verbunden mit dem geänderten Procedere der Gutachtenerstellung und vielen anderen Punkten ist das für uns ein Alarmsignal.
In beiden Verordnungen ist der Ressourcenvorbehalt festgehalten und wir befürchten, dass Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf nicht adäquat gefördert werden können.

Unsere ausführliche Stellungnahme finden Sie unter diesem Artikel.

Hier aber die wichtigsten Punkte:

- die Abschaffung des 10. Schuljahres an den Förderschulen Lernen kritisieren wir scharf und fordern ein Umdenken. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weil hier die wertvolle Arbeit der vergangenen Jahre und viele nachgewiesene Erfolgsgeschichten im Übergang Schule-Beruf nicht weiter gehen können. Das im Schulgesetz verankerte Wahlrecht der Eltern ist somit nach der 9. Klasse außer Kraft gesetzt.

- Die geplanten Änderungen bei der Gutachtenerstellung lehnen wir ab, da hier Chancen auf eine frühe Förderung vertan werden.

- Eltern sollten die Möglichkeit bekommen, Gutachtenanträge vor dem Schulbeginn und in den ersten zwei Schuljahren zu beantragen.

- Eine wertneutrale Beratung im ganzen Prozess durch eine unabhängige Stelle muss geschaffen werden, damit die Eltern die Wahlmöglichkeit auch wirklich haben.

Wie können diese Verordnungen kostenneutral sein?

Für uns ist der Ressourcenvorbehalt in beiden Verordnungen der Punkt, den wir verurteilen und ablehnen. Es muss verlässliche Standards für Schulen und FBZ in räumlicher, sächlicher und personeller Hinsicht geben, damit Inklusion gelingen kann und die Kinder auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben vorbereitet sind. Alle Kinder haben ein Recht auf individuelle Förderung und Bildung.

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